in Traunreut, Traunwalchen und Sankt Georgen wurden gut besucht, ebenso die virtuelle Veranstaltung

Der Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass mindestens einmal jährlich vom Ersten Bürgermeister einer Gemeinde eine Bürgerversammlung einzuberufen ist. 2021 konnte dies in der Stadt Traunreut wieder in Präsenz durchgeführt werden. Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger bei drei Vor-Ort-Terminen und einer Onlineversammlung, sich über das Stadtgeschehen zu informieren und auch Fragen und Anliegen vorzubringen. Die Veranstaltungen fanden in Traunreut im k1, in Traunwalchen in der Carl-Orff-Grundschule und in Sankt Georgen in der Sonnenschule statt und waren jeweils gut besucht.

Der Erste Bürgermeister stellte jeweils in seinem kurzweiligen Bericht aktuelle Projekte vor und gab einen Ausblick auf künftige Schwerpunkte der Stadtverwaltung. Er ging dabei auch auf die Themen der einzelnen Ortsteile ein. „In erster Linie freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Bürgerversammlungen wieder gemeinsam in Präsenz veranstalten dürfen. Es war mir sehr wichtig, auf die Anliegen und Wünsche der Besucherinnen und Besucher vor Ort einzugehen.“ Durch die Aufteilung an drei Vor-Ort-Terminen konnte auch die Besucherzahl entzerrt werden. Bei jeder Versammlung waren ca. 50 Personen anwesend, die konstruktiv und positiv ihre Meinung und Fragen vorgetragen haben. In seinen Präsentationen ging Dangschat auf die Themen Haushaltslage & Finanzen, Arbeit im Stadtrat, Innenstadtentwicklung, Energie- und Klimaprojekte ein.

Die Haushaltslage hat sich entgegen der letztjährigen Prognosen positiv entwickelt. Grund dafür sind zum einen Sparmaßnahmen, die man im letzten Jahr gemeinsam im Stadtrat beschlossen hat. Aber auch die Einnahmen haben sich deutlich verbessert, dennoch will man am Sparkurs auch künftig festhalten, um den Haushalt zu stabilisieren. Für die Zusammenarbeit dankte das Stadtoberhaupt den Mitgliedern des Stadtrats. Gemeinsam konnten viele wichtige Grundsteine für die weitere Entwicklung und Gestaltung von Traunreut gelegt werden.
Die wichtigsten Innenstadtprojekte sind

aktuell die Sanierung der Kantstraße, der MunaPark und das neue Wohnbaugebiet „Stocket“. Bei der Kantstraße konnte durch den Beschluss zum Wegfall des umstrittenen Kreisverkehrs eine bessere und auch städtebaulich förderfähige Planung auf den Weg gebracht werden. Damit steigt in dem Bereich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die Sicherheit im Kreuzungsbereich werde auch weiterhin gewährleistet.

Eines der wichtigsten Themen war die Schaffung von Wohnräumen. Hier ist mit der konkreten Planung des MunaParks in der Kernstadt ein großer Fortschritt erzielt worden. Somit entsteht im Zentrum Traunreuts ein modernes und attraktives Mischgebiet aus Gewerbe- und Büroflächen sowie zahlreichen Wohneinheiten. Ebenfalls Anfang 2021 wurde das letzte noch fehlende Grundstück für das Baugebiet Stocket erworben. Über 800 Interessierte haben bei einem Interessenbekundungsverfahren teilgenommen und sind nun im Pool der künftigen Baubewerber. Die Planungen sind im Zeitplan und man geht derzeit davon aus, dass Ende 2023 mit dem Bau der Eigenheime gerechnet werden kann. Um alle aktuellen und künftigen Projekte bestmöglich umsetzen zu können, wurde innerhalb der Verwaltung eine zentrale Stabsstelle für Projektentwicklung geschaffen und zudem wurde ein Kommunalunternehmen (KU) gegründet. Mit Hilfe des KUs können künftige Großprojekte schneller und unbürokratischer auf den Weg gebracht werden.

Bürgermeister Hans-Peter Dangschat gab einen Stand zum Neubau der Grundschule Nord bekannt. Er informierte über Vorgaben von Bund und Ländern, dass ab 2026 jedes Kind Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagesschule hat.
Ein weiteres Thema, welches derzeit überall hohe Priorität hat, ist die Energie- und Klimapolitik. Der Bürgermeister nahm Stellung zum Austritt aus dem Windprojekt am Sieben-Eichen-Forst. Zusammen mit den Nachbargemeinden Palling und Trostberg hatte man sich auf die Idee eines gemeinsamen Windprojekts verständigt. Nachdem nun auch mit Hilfe eines Windkümmerers alle Zahlen und Daten einschließlich Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen, hat man sich im Stadtrat nach Abwiegen von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten in Absprache mit den Nachbargemeinden dazu entschlossen, aus dem Projekt auszusteigen. Der massive Eingriff in das intakte Waldgebiet wäre wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Weitere Klimamaßnahmen wie der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Flächen und die Umstellung auf E-Mobilität wurden als Beispiele genannt.
In Traunreut ging Dangschat explizit auf den geplanten Pumptrack ein. Derzeit ist man aktiv auf der Suche nach einem passenden Grundstück für einen Fahrrad-Park für Kinder und Jugendliche. Abgewogen werden die Vorteile einer zentralen Lage in der Kernstadt oder die Nähe zum JUZ und den weiteren Freizeiteinrichtungen.

Im Anschluss hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Insbesondere die Planungen an der Kantstraße wurden noch genauer hinterfragt. Vor allem der Wegfall der Bushaltebuchten bereitete einigen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Bürgermeister Dangschat erläutert das neue Haltekonzept, welches auch schon an anderer Stelle der Stadt sehr gut funktioniert. Weiter wurde über den Wegfall der Ampel zur Eichendorffstraße diskutiert. Hier werde man auf die Aussagen der beiden Verkehrsplanungsbüros vertrauen, aber zusätzlich falls die Lösung nicht funktioniert, Vorkehrungen treffen, später eine zusätzliche Ampel problemlos wiedereinzurichten. Die Fußgängerampel bleibt aber aus Sicherheitsgründen erhalten.

Viele weitere Punkte wurden angesprochen: zu kurze Ampelschaltungen für Radfahrer, zu starke Ausholzung an Wanderwegen, Nachfragen zum Neubau der Volkshochschule Traunreut, verschiedene Verkehrsbrennpunkte, kleinere Bauprojekte, massiv überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern im Stadtgebiet, Schulbussituation bei der Sonnenschule in Sankt Georgen und an Haltestellen im Stadtgebiet zum Schutz der Schulkinder.

In den Ortsteilen Traunwalchen und Sankt Georgen ging Dangschat zusätzlich auf ortsbezogene Anliegen ein. Ausführlich wurden in der Carl-Orff-Grundschule die Fragen nach dem Ausbau der B304 im speziellen der Abschnitt Hörpolding – Matzing beantwortet. Dieser befindet sich im sogenannten Planfeststellungsverfahren und wurde vom Bürgermeister und von Stadtbaumeister Gätzschmann insbesondere zum Lärmschutz erläutert. Als fester Grundsatz gelte, kein Planfeststellungsverfahren schaut zu Beginn aus, wie dann zum Schluss gebaut wird. Es sind also noch alle Möglichkeiten zum Handeln für die Anwohner gegeben.

Bei der dritten Präsenzveranstaltung in Sankt Georgen war ebenfalls die geplante Trassenführung der „neuen“ B304 einer der Schwerpunkte. Der Verkehrslinienplan wurde in Berlin beschlossen. Ausführungsaufträge dazu kommen aus dem Bundesverkehrsministerium. Zu einer Änderung bedarf es den Deutschen Bundestag. Dangschat sieht es so, dass die Verkehrssituation bei Umsetzung nicht zu Lasten Sankt Georgens gehen darf. Auch verschiedene weitere Verkehrsthemen fanden Gehör, so die Ampelregelung in Stein an der Traun und das Blinklicht gegenüber der Irsinger Straße.

Am 27. Oktober wurde auf allen medialen Kanälen der Stadt die virtuelle Bürgerversammlung ausgestrahlt. Es wurden einerseits die offenen Fragen aus den Präsenzveranstaltungen beantwortet, aber auch sehr viele Live-Fragen. Insgesamt nahmen nahezu 100 Personen gleichzeitig online teil. Bürgermeister Dangschat freute sich über die Zahl der Besucher.
Aufgrund der ausschließlich positiven Resonanz der verschiedenen Bürgerversammlungen 2021 wurden die Termine und Orte bereits für den Herbst 2022 festgelegt.

 

Wichtige Termine für 2022

Bürgerversammlungen:
Di, 04.10. – 14 Uhr:
Bürgerversammlung für die Jugend

Di, 04.10. – 19 Uhr:
Bürgerversammlung Traunreut

Mi, 05.10. – 19 Uhr:
Bürgerversammlung Traunwalchen

Do, 06.10. – 19 Uhr:
Bürgerversammlung Sankt Georgen

Di, 25.10. – 19 Uhr
Virtuelle Bürgerversammlung

Telefonische Bürgersprechstunden
finden zweimonatig statt:
Do, 17. Februar -17 Uhr
Do, 14. April – 17 Uhr