Impfungen und Selbsttests: Chance für neue Öffnungssystematik

Die Strategie der Vorsicht und Umsicht hat sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bewährt. Sie bleibt die entscheidende Richtschnur. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tragen die notwendigen Corona-Maßnahmen seit einem Jahr beeindruckend mit und zeigen dabei einen herausragenden Zusammenhalt. Wir gehen jetzt in die entscheidende Phase der Pandemie-Bewältigung. Jetzt gilt es, diesen Zusammenhalt zu bewahren. Einen wichtigen Beitrag hierzu kann eine Öffnungssystematik leisten, die den Bürgern eine verlässliche Perspektive bietet. Zwei Faktoren eröffnen dabei neue Möglichkeiten: Die Verfügbarkeit von Impfstoffen verbessert sich zunehmend. Spätestens ab April erwarten wir einen deutlichen Anstieg der gelieferten Impfstoffmengen. Und mit der Zulassung von Selbsttests steht eine neue Brückenmaßnahme zur Verfügung, mit der die Öffnungs- und Lockerungsschritte wirksam begleitet werden können. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept für eine neue Öffnungssystematik entwickelt: Mit klaren Zielmarken und klar definierten Öffnungs- und Lockerungsschritten. Als Brücke zum Systemwechsel schlagen wir vor, die aktuellen Bestimmungen so lange beizubehalten, bis die jeweiligen Öffnungsschritte der neuen Systematik greifen. Für keine der betreffenden Branchen dürfen sich durch die neue Systematik Nachteile ergeben (Verschlechterungsverbot). Bereits erfolgte Lockerungen bleiben stets erhalten.

Grundgedanke: Öffnen nach Impffortschritt

Es gibt nur einen Weg aus der Pandemie und zurück in die Normalität – das ist die Impfung. Impfungen gewährleisten den bestmöglichen individuellen Schutz vor einer schweren COVID-19-Erkrankung sowie der Übertragung und damit auch für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Bereits die Impfung in Alten- und Pflegeheimen hat die Zahl schwerer Krankheitsverläufe und behandlungsbedürftiger Patienten spürbar gesenkt. Mit der Impfung jeder weiteren Risikogruppe wird sich diese positive Entwicklung verstärken. Der Personenkreis, der nicht geimpft werden kann, soll besondere Unterstützung durch die Krankenkassen und die öffentliche Hand erfahren.

Der zentrale Grundgedanke unserer Öffnungssystematik lautet deshalb: Auf jeden maßgeblichen Fortschritt bei den Impfungen folgen klar definierte Öffnungs- und Lockerungsschritte. Grundrechtseinschränkungen werden mit jedem Impffortschritt neu bewertet und abgewogen. Die Bewertung von Inzidenz- und Infektionszahlen dagegen verliert sukzessive an Bedeutung. Meilensteine sind die Impfungen der Priorisierungsgruppen (festgelegt von der Ständigen Impfkommission und dem Bundesverordnungsgeber) und schließlich ein ausreichendes Impfangebot zur Immunisierung der gesamten Bevölkerung („Herdenimmunität“). Gemeinhin wird dann von einer Herdenimmunität gesprochen, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. Aus diesem Grund würden wir vorschlagen, dass eine Priorisierungsgruppe immer dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn 70 Prozent der jeweiligen Gruppe geimpft sind. Die 70 Prozent-Impfquote bildet deshalb auch die Zielmarke zum Erreichen der einzelnen Öffnungsschritte.

Die Bürger sollen den Impffortschritt laufend mitverfolgen können. Dabei wird ein permanenter Soll-Ist-Vergleich mit den Zahlen der Personen veröffentlicht, die in den jeweiligen Priorisierungsgruppen registriert und erfolgreich geimpft sind. Die Bürger sehen also, wie sehr man sich dem nächsten Impffortschritt und damit den nächsten Öffnungen nähert. Dieser Weg schafft gleichermaßen einen Ansporn für die Bevölkerung und ein Commitment des Staates.
Klar ist: Mit jeder Öffnung können die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb müssen alle Öffnungen und Lockerungen von Brückenmaßnahmen begleitet werden. Hierzu gehören spezifische Hygienekonzepte für einzelne Bereiche (u.a. Schulen, Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungen), das Tragen von FFP2-Masken und vor allem eine umfassende Teststrategie. Selbst- und Schnelltests nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Die Kreisverwaltungsbehörden erhalten zudem Eingriffsmöglichkeiten, um auf spezifische Infektionscluster vor Ort schnell und wirksam reagieren zu können. Liegt die Inzidenz über200, muss die Kreisverwaltungsbehörde geeignete Maßnahmen ergreifen. Auf dieser Grundlage haben wir einen 5-Stufen-Plan für den Weg aus der Pandemie entwickelt. Entscheidendes Element des Plans sind nicht die konkreten Vorschläge der Öffnungen, sondern eine geänderte Systematik, die eine verlässliche zeitliche Perspektive abbildet.

 

FÜNF SCHRITTE AUS DER PANDEMIE

Erster Schritt:
70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 1 sind vollständig geimpft. Dieses Ziel
soll bis zum 15. April 2021 erreicht werden. Damit werden folgende Öffnungen und
Lockerungen möglich:
+ Alle Schulen und Kindertageseinrichtungen öffnen mit Rahmenhygienekonzepten.
+ Der Einzelhandel öffnet. Dabei gilt eine Begrenzung von einem Kunden pro 20
Quadratmetern und eine FFP 2-Maskenpflicht. Eine vorherige Anmeldung ist nicht mehr
erforderlich.
+ Gastronomische Betriebe öffnen ihre Außenbereiche. Voraussetzung sind vorherige
Terminvereinbarungen und tagesaktuelle negative Selbsttests der Gäste, wenn sich zwei
Hausstände treffen.
+ Treffen mit einem weiteren Hausstand sind ohne weitere Begrenzungen (Personenzahl)
möglich.

Zweiter Schritt:
70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 2 sind vollständig geimpft. Dieses Ziel
soll bis zum 1. Mai 2021 erreicht werden. Damit werden folgende Öffnungen und
Lockerungen möglich:
+ Der Einzelhandel öffnet ohne jede Flächenbegrenzung. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt
bestehen.
+ Gastronomische Betriebe öffnen ihre Innenbereiche. Voraussetzung sind vorherige
Terminvereinbarungen und tagesaktuelle negative Selbsttests der Gäste, wenn sich
mehrere Hausstände treffen.

+ Kultur- und Freizeiteinrichtungen öffnen. Voraussetzung sind hier im besonderen
grundlegende Hygienekonzepte der Einrichtungen, vorherige Terminvereinbarungen und
tagesaktuelle negative Selbsttests der Besucher.
+ Hotels und Beherbergungsbetriebe öffnen mit grundlegenden Hygienekonzepten.
+ Treffen mit drei weiteren Hausständen sind ohne weitere Begrenzungen (Personenzahl)
möglich.

Dritter Schritt:
70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 3 sind vollständig geimpft. Dieses Ziel
soll bis zum 1. Juni 2021 erreicht werden. Damit werden folgende Öffnungen und
Lockerungen möglich:
+ Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind wieder möglich. Voraussetzung sind u.a.
umfassende Hygienekonzepte der Veranstalter.
+ Sämtliche Kontaktbeschränkungen entfallen.

Vierter Schritt:
Für 70 Prozent der Gesamtbevölkerung steht ein Impfangebot zur Verfügung
[Herdenimmunität erreicht]. Dieses Ziel soll bis zum 1. Juli 2021 erreicht werden. Dann
enden flächendeckende Beschränkungen. Eingriffsmöglichkeiten für die
Kreisverwaltungsbehörden bleiben örtlich bestehen.

Fünfter Schritt:
Für die gesamte Bevölkerung steht ein Impfangebot zur Verfügung. Dieses Ziel soll bis zum
1. September 2021 erreicht werden. Die Eingriffsmöglichkeiten der
Kreisverwaltungsbehörden werden auf das Normalmaß zurückgefahren. Der Weg aus der
Pandemie ist geschafft.

 

Dem Plan liegt eine durchschnittliche Impfleistung am Beispiel Landkreis Traunstein zugrunde. Mit der aktuellen Struktur – bestehend aus Impfzentrum und mobilen Teams – sind wir bereits jetzt in der Lage, 2.400 Impfungen pro Tag zu vollziehen. Unter Einbeziehung der Hausärzte kann die Impfleistung noch einmal deutlich erhöht werden. Voraussetzung für das Erreichen der Leistung ist selbstverständlich die Verfügbarkeit des Impfstoffs. Zudem wird angenommen, dass Anzahl und Struktur der Priorisierungsgruppen nicht wesentlich verändert werden und sämtliche Impfungen in einer zentralen Softwarelösung erfasst werden.

Alle konkreten Maßnahmen und Zeiträume sind als Beispiel zu bewerten, wie und wann solche Schritte vollzogen werden könnten. Sie dienen lediglich der Anschaulichkeit und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kernelement des Vorschlags ist eine geänderte Systematik, die sich vor allem am Impffortschritt orientiert und ein Commitment des Staates an die Bevölkerung darstellt.