Liebe Mitglieder und Interessierte der IG Metall Rosenheim!

Die Gesundheit von euch und eurer Familie, steht für uns an oberster Stelle. Als Beschäftigte der IG Metall sehen wir uns dabei in einer besonderen Verantwortung. Unsere Arbeit bringt uns regelmäßig mit vielen Menschen zusammen. Deswegen haben wir uns entschieden, den persönlichen Kontakt und den Publikumsverkehr bis einschließlich 19.04.2020 (vorerst) auszusetzen. Tatsächlich sind wir jederzeit für unsere Mitglieder per E-Mail und auch auf dem Postweg für euch da.

Unsere Email Adresse: rosenheim@igmetall.de, und natürlich per Telefon: 08031 – 35 898 0 (zu den Öffnungszeiten).

Zusammen gut durch die bewegte Zeit. Von euch, für euch und mit euch! Uns erreichen sehr viele Fragen zum Thema Corona und der damit verbundenen Themen, was man in der Arbeit beachten muss. Wir haben eine Zusammenstellung von Antworten auf die unterschiedlichsten Fragen zusammengestellt und hoffen, dass wir damit weiterhelfen können.

 

Wir sind für euch da! 

Eure IG Metall Rosenheim

SO FUNKTIONIERT KURZARBEIT

Kurzarbeit bedeutet: Beschäftigte arbeiten weniger Stunden als gewöhnlich und in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Bislang wird Kurzarbeit meistens in Konjunkturflauten eingesetzt, wenn Aufträge und Umsatz fehlen. Nun wird sie auch wegen des Corona-Virus zum Einsatz kommen. Kurzarbeit kann eine gesamte Belegschaft betreffen oder nur einen Teil der Beschäftigten.

Was und wie hoch ist Kurzarbeitergeld? Wie lange gezahlt?
Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Beschäftigte in Kurzarbeit verdienen weniger oder das Entgelt entfällt sogar ganz, bei Kurzarbeit „Null“. Das Kurzarbeitergeld (KuG) gleicht das Minus zumindest teilweise aus. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Es ersetzt grundsätzlich rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohnabrechnung verwendet sondern ein sogenanntes pauschaliertes Nettoentgelt.

Die Agentur für Arbeit hält dazu eine Tabelle bereit. Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monate. Die Bundesregierung kann die Bezugsdauer per Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängern.

Was ist neu beim Kurzarbeitergeld?
Wegen des Corona-Virus ändert die Bundesregierung die Regeln für Kurzarbeit. Vorgesehen ist, dass Kurzarbeitergeld zu zahlen ist, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind. Außerdem können auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter Kurzarbeitergeld beziehen. Kurzarbeit ist möglich, ohne dass Arbeitszeitkonten zuvor ins Minus laufen. Die Arbeitsagentur erstattet die Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Dies wird so bald wie möglich in einer Verordnung umgesetzt werden.

Können Arbeitgeber Kurzarbeit erzwingen?
Kurzarbeit greift in die Pflichten von Arbeitgeber (Vergütung) und Arbeitnehmer (Arbeitsleistung) ein. Unternehmen können daher Kurzarbeit nicht einfach einseitig anordnen. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Er muss der Kurzarbeit per Betriebsvereinbarung zustimmen. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch bei besonderer Eilbedürftigkeit, eine Ausnahme sieht das Gesetz für derartige Fälle nicht vor. In Betrieben ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit mit allen betroffenen Beschäftigten einzeln vereinbaren.

Was passiert mit der Sozialversicherung?
Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, tragen Arbeitgeber und Beschäftigte die Sozialbeiträge grundsätzlich je zu Hälfte. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein. Die Bundesagentur für Arbeit wird die Sozialversicherungsbeiträge – so wird es die entsprechende Verordnung wohl vorsehen – den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstatten.

Muss ich das Kurzarbeitergeld versteuern?
Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es wirkt sich auf den Steuersatz aus, dem das übrige Einkommen unterliegt. Beschäftigte müssen das Kurzarbeitergeld in der Steuererklärung angeben. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind steuerpflichtig.

 

FRAGEN ZU KURZARBEITERGELD

 

■ Ich erhalte Kurzarbeitergeld, das Einkommen ist geringer. Darf ich etwas dazuverdienen?

Hier muss unterschieden werden: Bestand der Nebenjob bereits vor dem Beginn des Kurzarbeitergeldes, kann dieser ohne Einschränkung und Anrechnung weiter wie bisher ausgeübt werden.

Wird der Minijob aber erst nach dem Beginn des Kurzarbeitergeldes neu aufgenommen, werden die Einkünfte daraus mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet.

Eine Ausnahme von dieser Anrechnung des Nebenverdienstes gibt es jedoch:
Bei neu aufgenommenen Minijobs in sogenannten systemrelevanten Berufen/Branchen wie Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und -vertrieb (Regale beim Discounter einräumen), im medizinischen Bereich oder bei Liefer- und Zustelldiensten im medizinischen Bereich bzw. bei der Lebensmittelversorgung wird der Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Mit dieser Regelung soll Personalengpässen in Branchen mit erwartbar erhöhtem Arbeitsaufkommen oder einem hohen Anteil von ausländischen Arbeitskräften, die wegen der Reisebeschränkungen nicht einreisen dürfen, vorgebeugt werden.

Wichtig:
Wollen Sie nach dem Beginn des Kurzarbeitergeldes eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmen, ist es unbedingt ratsam, sich direkt mit der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung zu setzen und individuell und im Einzelfall zu klären, ob das Einkommen in der konkret beabsichtigten Beschäftigung von dieser Sonderregelung erfasst ist und nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird – oder eben doch!
Es ist anzunehmen, dass mit zunehmender Normalisierung der Lage die Ausnahmen weniger werden.

 

■ Wird mein künftiger Altersrentenanspruch niedriger ausfallen, wenn ich jetzt Kurzarbeitergeld erhalte?
Auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld werden weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge in Ihr Rentenversicherungskonto einbezahlt.

Allerdings nicht mehr in der vollen Höhe, sondern in Höhe von 80 % des vorangegangenen Entgeltes. Also 20 % weniger als bei „normaler“ Beschäftigung.
In den bereits erwirtschafteten Rentenansprüchen (bei der jährlichen Renteninformation der zweite dort genannte Betrag) tritt kein Verlust ein.

Allerdings wächst der Rentenanspruch der zukünftigen Altersrente (dritter in der Renteninformation aufgeführter Betrag) in der Zeit des Kurzarbeitergeldbezuges langsamer an.

 

WER ZAHLT KURZARBEITERGELD

Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen. Vorgesehen ist es für Fälle, in denen Unternehmen einen erheblichen Arbeitsausfall haben, aus wirtschaftlichen Gründen oder durch ein unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Überschwemmung). Das Unternehmen muss vor der Kurzarbeit versucht haben, den Arbeitsausfall zu verhindern, etwa durch Urlaubsgewährung. In absehbarer Zeit muss das Unternehmen wieder zur normalen Arbeitszeit zurückkehren.

Kurzarbeit wird generell vom Arbeitgeber beantragt.

HINWEIS

Die Koalition hat zum besseren Schutz von Arbeitnehmern mit geringen Entgelten beschlossen, diese Werte als 80, bzw. 87 % anzuheben um soziale Härten abzumildern. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

Das letzte Nettogehalt wird derzeit aus dem Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Monate (ohne Sonderzahlungen und tätigkeitsbezogene Zulagen) vor dem Beginn errechnet. Da diese Regelung in der aktuellen Lage Beschäftigte mit saisonal stark schwankenden Einkünften (z.B. Gastronomie) benachteiligt, wird diskutiert, künftig für die Berechnung den Durchschnitt der 12 Monate heranzuziehen.

Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit ist eine sehr informative Infobroschüre zum Kurzarbeitergeld abrufbar.

RENTENINFORMATION KURZARBEIT

■ Was bedeutet das konkret?
Sie haben ein Jahresbruttogehalt von z. B. 40.000€. Somit steigt Ihr Rentenanspruch derzeit um ca. 32,50€ (gerundet) pro Arbeitsjahr.
Liegt eine Kurzarbeit „0“ vor, also keine Arbeitsleistung im Betrieb und nur Kurzarbeitergeld als Einkommen, werden Beiträge in Höhe von 80% des vorherigen Einkommens in das Rentenkonto eingezahlt. Der Rentenzuwachs beträgt auch nur noch 80%.
Ausgehend von dem Einkommen von den angenommenen 40000 € würde der Rentenzuwachs bei einem vollen Jahr Kurzarbeit damit statt ca. 32,50 € nur noch ca. 26 € betragen, also ca. 6,50 € weniger.

 

VORGEZOGENE ALTERSRENTE UND HINZUVEDIENSTGRENZE

Hier ist, ganz unabhängig vom Kurzarbeitergeld, noch ein Hinweis für alle, die derzeit eine vorgezogene Altersrente beziehen: Durch das „Corona-Hilfspaket“ ist noch die Hinzuverdienstgrenze für die Bezieher einer vorzeitigen Altersgrenze (sogenannte „Flexirente“) für das Jahr 2020 von 6300 € auf 44590 € (brutto) angehoben worden.

■ Das bedeutet:
Wer aktuell eine vorzeitige Altersrente bezieht (z.B. weil ein früherer Rentenbeginn wegen der „45 Jahre“ möglich war) muss sich im Jahr 2020 nicht auf den berühmten 450 € Minijob beschränken.

Es dürfen bis zum 31.12.2020 insgesamt 44590 € neben der Rente verdient werden.
Also, wenn der ehemalige Chef, der Supermarkt um die Ecke oder wer auch immer dringend zeitlich befristet Hilfskräfte sucht, und es gesundheitlich geht: Warum nicht etwas für einen schönen Urlaub nach dem Ende der Reisebeschränkungen dazuverdienen?

Auch für alle, die in diesem Jahr die Möglichkeit hätten vorzeitig und ohne Abschlag in die Altersrente zu gehen. Wenn der Chef Sie aber noch dringend im Betrieb benötigt, können von dieser Regelung profitieren, da die Rente bezogen und trotzdem z.B. bis zum Jahresende voll weitergearbeitet werden kann. Es empfiehlt sich aber dringend vor der Antragstellung sich von der Deutschen Rentenversicherung z.B. unter der kostenfreien Servicetelefonnummer 0800 1000 48015 zur Flexirente beraten zu lassen, da hier immer der Einzelfall und die persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend sind.

■ Wichtig:
Diese Regelung betrifft NUR die Bezieher einer vorzeitigen Altersrente und gilt NUR im Jahr 2020. Im Jahr 2021 sinkt die Hinzuverdienstgrenze wieder auf die bekannten 6300 € pro Jahr.

Für alle, die eine Rente wegen Erwerbsminderung oder einen Witwen- oder Witwerrente beziehen, hat sich hingegen keine Änderung ergeben.

■ Was zu bedenken ist:
Bei der Steuererklärung im nächsten Jahr, wird das Finanzamt (fast) Allen, die jetzt von dieser üppigen Hinzuverdienstmöglichkeit Gebrauch machen, einen Bescheid mit Steuernachforderung zusenden.

■ Aber:
Warum soll man auf die Option ein paar Tausend Euro zusätzlich zu verdienen verzichten, nur weil das Finanzamt dann – je nach persönlicher Situation – vielleicht 15 oder 20 % Steuern verlangt?

 

AUSWIRKUNG AUF SPÄTERE RENTE

Da in den meisten Fällen die Kurzarbeit aber nur 3 bis maximal 6 Monate andauert, beläuft sich der entgangene Rentenzuwachs durch die Kurzarbeit nur ca. 1,65 € bei drei, bzw. nur ca. 3,25 € bei 6 Monaten Kurzarbeit. Die negative Auswirkung auf die spätere Rente ist also überschaubar.

ARBEITPLATZ & CORONA

Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben?
Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind. Ist das nicht der Fall, sind sie zur Arbeit verpflichtet.

Auch bei Ansteckungsrisiko: Muss ich für eine Krankmeldung die Arztpraxis aufsuchen?
Nicht in jedem Fall: Ab sofort bekommen Beschäftigte mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt.
Die Regelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllen. Diese Vereinbarung gilt ab 9. März für vier Wochen.

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Quarantäne?
Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Gehaltszahlung vom Arbeitgeber während einer Quarantäne. Nur bei einer Arbeitsunfähigkeit wäre der Arbeitgeber verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aber eine Entschädigung in Höhe des Gehalts. Sachlich besteht der Entschädigungsanspruch gegen die Landesbehörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Damit aber Beschäftigte möglichst ohne Unterbrechungen Geld bekommen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der Entschädigungszahlung in Vorleistung zu gehen – für die Dauer von höchstens sechs Wochen. Falls der Arbeitgeber nicht in Vorleistung geht, zum Beispiel, weil er sich weigert, können sich Beschäftigte mit ihrem Entschädigungsanspruch direkt an das Landesamt wenden.

 

 

FAQ RUND UM DEN ARBEITSPLATZ

Kann der Arbeitgeber zusätzliche Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?
Überstunden können nur mit Zustimmung des Betriebsrats – und wo dieser fehlt – nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten angeordnet werden, wenn sich die Ableistung nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden besteht ansonsten nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Rücksichtnahme des Arbeitnehmers erwartet werden kann. Da Überstunden nur nach Tarifvertrag zuschlagspflichtig sind, sollte außerhalb einer Geltung des Tarifvertrags der Zuschlag gesondert vereinbart werden.

Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Atemschutzmaske anordnen?
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist immer an den Grundsätzen von Treu und Glauben, das heißt auch der Verhältnismäßigkeit zu messen. Derzeit besteht keinerlei Gefährdungslage. Bei einem Verdacht auf Erkrankung besteht auch eine Notwendigkeit, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, womit sich die Frage einer Arbeit mit Maske nicht stellt. Dass ärztliches Behandlungspersonal hingegen zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet ist, dürfte klar sein.

Darf der Arbeitgeber einen Atemschutz verbieten?
Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sollte sich generell rücksichtsvoll anderen gegenüber oder auch zum Schutz der eigenen Gesundheit verhalten. Es besteht kein Grund, einen Mundschutz zu verbieten.

Darf der Arbeitgeber kranke Beschäftigte nach Hause schicken?
Bei bestehender Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber wegen jeder Erkrankung von der Arbeitspflicht entbinden. Bei einer ansteckenden Krankheit ergibt sich das auch aus der Fürsorgepflicht den gesunden Mitarbeitern gegenüber.

Dürfen Arbeitgeber fragen, woran Beschäftigte erkrankt sind?
Nein. Beschäftigte sind hierzu nicht verpflichtet Auskunft zu geben.

Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel oder Atemschutz bereitstellen?
Derzeit besteht eine solche Pflicht nicht. Er handelt aber in eigenem Interesse, mögliche Übertragungswege einzudämmen.

Kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer zwingen, Urlaub zu nehmen?
Nach Paragraf 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung der Lage des Urlaubs auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Es sei denn, dem stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche schutzwürdigerer Kollegen entgegen. Einseitig kann der Arbeitnehmer also nicht einfach dazu gezwungen werden, Urlaub zu nehmen. Gewährt der Arbeitgeber Urlaub, ohne dass der Arbeitnehmer das wünscht, kann sich der Arbeitnehmer mit einer sogenannten Annahmeverweigerung zur Wehr setzen und für einen
späteren Zeitpunkt Urlaub verlangen, wenn der Urlaub dann noch durch Freistellung gewährt werden kann und nicht dringende betriebliche Erfordernisse oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Grundsätze der Urlaubsgewährung sind mit dem Betriebsrat abzustimmen.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwingen, Überstunden abzubauen?
Das kommt auf die jeweilige Betriebsvereinbarung an. Gewöhnliche Gleitzeitvereinbarungen sehen meist ein Kontingent vor, über das der Arbeitnehmer zu verfügen hat.

Darf der Arbeitgeber Betriebsferien vereinbaren?
Der Arbeitgeber kann Betriebsferien mit dem Betriebsrat vereinbaren. Neben den betroffenen Bereichen ist auch die Dauer mit dem Betriebsrat abzustimmen. Wenn es zum Arbeitsausfall kommt, könnte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auch Kurzarbeit vereinbaren.

AUSBRUCH CORONA SARS-CoV-2

Seit dem großen Ausbruch der Lungenerkrankung Covid-19 im Nachbarland Italien mit Tausenden Infizierten steigt auch die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland stetig. Wie ansteckend ist das Coronavirus? Wie kann man sich schützen? Und welche Rechte und Pflichten sollten Arbeitnehmer in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kennen? Wir geben Antworten.

 

Umgang mit Krankmeldungen

Entgeltansprüche bei Erkrankung oder angeordneter Quarantäne

  • Für Infizierte gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie bei anderen Erkrankungen (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall).
  • Ein Arbeitnehmer darf nicht aus Angst vor Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder im Betrieb zuhause bleiben. Insoweit besteht kein Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.
  • Ärzteverbände und Krankenkassen haben sich darauf verständigt, dass eine Krankschreibung in bestimmten Fällen auch telefonisch erfolgen kann. Betriebsräte sollten beim Arbeitgeber darauf dringen, dass dieser ebenfalls auf die Vorlage verzichtet und Online-Krankmeldungen akzeptiert.
  • Während der Pandemie ist generell mit erhöhten Krankmeldungen bei Infektionserkrankungen zu rechnen, da Beschäftigte früher als gewohnt sich arbeitsunfähig melden, um im Verdacht nicht Überträger zu sein.
  • Bei Beschäftigten, die auf behördliche Anordnung in Quarantäne sind oder einem Verbot der Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegen (Ansteckungsverdächtige, Träger von Krankheitserregern …), gilt § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), d.h. sie erhalten eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für 6 Wochen und darüber hinaus in Höhe des Krankengelds. Der Arbeitgeber finanziert die Entschädigung in den ersten 6 Wochen vor.

 

Entgelt bei Kinderbetreuung

Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas

  • Wenn eine Kindertagesstätte oder Schule behördlich geschlossen wird und die Eltern berufstätig sind, kommen sie in eine Konfliktsituation, da sie selbst für die Betreuung aufkommen müssen.
  • Zunächst müssen sich Eltern um eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit bemühen. Gelingt dies nicht, könnte ein Leistungshindernis nach § 275 Abs. 3 BGB vorliegen (strittig). Urlaub oder Freistellung sind naheliegende Optionen. Der Betriebsrat sollte auf eine einheitliche Regelung mit Entgeltsicherung für die Beschäftigten hinwirken.
  • Für die Metall- und Elektroindustrie wurden am 19. März 2020 zusätzlich fünf bezahlte Freistellungstage für Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren vereinbart. Außerdem können solche Eltern, deren Antrag auf tarifliche Freistellung (T-ZUG A) abgelehnt wurde oder die keinen gestellt hatten, einen neuen Antrag stellen: Sie erhalten dann weitere acht freie Tage in diesem Jahr.
  • Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Danach sollen Eltern einen Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen erhalten. Der Entschädigungsanspruch soll ab 30. März 2020 entstehen, zunächst für 6 Wochen gelten und 67 Prozent des Verdienstausfalls Der Betrag soll auf 2.016 Euro monatlich begrenzt sein. Die Kinder dürfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (Die DGB-Gewerkschaften drängen hier auf Verbesserungen)

 

Arbeitsausfall

Unterbrechungen der Lieferkette als Folge der Virus-Ausbreitung

  • Nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch aufgrund von Unterbrechungen der Lieferketten haben viele Arbeitgeber inzwischen den gesamten Betrieb oder die Bereiche stillgelegt, in denen Home Office nicht möglich ist – wie z.B. die Produktion. Hierbei besteht ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG).
  • Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen (§ 615 BGB; Annahmeverzug/Betriebsrisiko), wenn es zu Arbeitsausfällen kommt.
  • Angesichts der pandemischen Ausbreitung von Covid-19 können Arbeitgeber sich jedoch auf Unzumutbarkeit der Entgeltzahlung berufen. Außerdem enthalten viele Tarifverträge abweichende Regelungen. Daher empfiehlt sich die Vereinbarung von Kurzarbeit.
  • Der Betriebsrat hat bei Einführung von Kurzarbeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG). Die Aufzahlung auf das KuG durch den Arbeitgeber ist zur Bedingung der Betriebsvereinbarung zu machen, um die Entgeltansprüche der Beschäftigten zu sichern. Für Kurzarbeit gelten häufig tarifliche Regelungen (z.B. Ankündigungsfristen).
  • Das Mitbestimmungsrecht gilt ebenso für Mehrarbeit, d.h. es können Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.

 

Arbeitsausfall

Neue Kurzarbeitergeld (KuG)-Regelungen durch Verordnungsermächtigung

  • Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (KuG)
  • Verordnungsermächtigung gilt ab Tag der Verkündung – eine entsprechende Rechtsverordnung mit unmittelbarer Geltung bis Ende des Jahres (verlängerbar bis Ende 2021).
  • Die bisherigen KuG-Regelungen gelten im Grundsatz weiter (persönliche Voraussetzungen: sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Höhe der Leistung 60%/67% des pauschalierten Nettoentgelts, vorübergehender Arbeitsausfall muss vorliegen)
  • Neu ist:
    • Das Zugangsquorum wurde auf 10 Prozent Das bedeutet: Für die Einführung von Kurzarbeit reicht es aus, wenn bis zu 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
    • Beschäftigte müssen keine negativen Arbeitszeitsalden Selbst auf einen Arbeitszeitkontenabbau auf Null kann auf Antrag des Arbeitgebers verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten käme. Hierauf sollten Betriebsräte hinwirken.
    • Der Arbeitgeber erhält eine 100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
    • Auch Leiharbeiter*innen können in Kurzarbeit einbezogen und so vor Entlassungen geschützt werden.
  • Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und werden auch rückwirkend umgesetzt.

 

Arbeitsausfall

Neue KUG-Regelungen auch für Leiharbeiter*innen

Beschäftigte in Leiharbeit wären auch in diesem Krisenfall die ersten Betroffenen, die ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Positiv ist die Öffnung des Instruments der Kurzarbeit für Leiharbeitskräfte zum Schutz vor Entlassungen.

  • Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Einfügung eines 11a (Verordnungsermächtigung, bis maximal 31.12.2021)
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen.

 

Beschlüsse des Betriebsrats

Sitzungen und Beschlussfassungen von Betriebsratsgremien

  • Nach § 33 BetrVG sind Beschlüsse des Betriebsrats „mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder“ zu fassen. Gleiches gilt für GBR und KBR- Gremien (§ 51 (3) und § 59 (1) BetrVG).
  • In der aktuellen Ausnahmesituation ist die Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung zwingend sicherzustellen.
  • Die Bundesregierung hat nun durch Ministerbrief des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil in Abstimmung mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Beschlussfassungen ohne Präsenz rechtlich weitgehend abgesichert.

 

ViSdP: IG Metall Rosenheim, Hafner Jochen, Münchenerstr. 24, 83022 Rosenheim